Gemeinderatswahl 2009

Stadtrundfahrt der Freien Wähler

Kandidaten informieren sich vor Ort

Was man nicht weiß, lässt sich bei Entscheidungen nicht berücksichtigen

„Ich lese meine Zeitung sehr sorgfältig, aber so viel Hintergrundinformationen habe ich bislang nicht bekommen“, dies war die Resonanz mehrerer Teilnehmer an der Stadtrundfahrt der Freien Wähler.

„Das Ziel, alle Kandidaten in kürzester Zeit mit den augenblicklichen Aufgaben eines Stadt- bzw. Ortschaftsrates vertraut zu machen, haben wir mit unserer Stadtrundfahrt erreicht. Wir haben aber noch mehr erreicht“, bemerkte Dr. Günter Bäro, Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzender der Freien Wähler „uns wurden Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die wir in die Diskussionen und Entscheidungen einbringen werden.“ Was man nicht weiß, kann man nicht berücksichtigen. In zwei Rundfahrten führten die Freien Wähler ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen an Brennpunkte der Weinheimer Kommunalpolitik.

Am Stadion gab es Informationen zur neuen Sporthalle der Kindersportschule, dem KISSGebäude der TSG, das für die Freien Wähler einen besonderen Stellenwert hat. Stadtrat Jürgen Hohmann berichtete, dass die TSG bereit ist, das neue Sportzentrum als Schulturnhalle zur Verfügung zu stellen.

Über das Einkaufszentrum an der Kurt-Schumacher-Straße mit einem Hinweis auf die Eröffnung des Bonus-Marktes führte der erste Halt zur Albert-Schweitzer-Schule. Bereits von außen ließen sich Mängel am Schulgebäude ablesen, einfach verglaste Fenster und unzureichend überdeckte Betonarmierung, Probleme, die viele Baukörper der Nachkriegszeit aufweisen. Hohmann berichtete in diesem Zusammenhang ausführlich über die von den Freien Wählern unterstützten Anstrengungen für die Schulen.

Gegenüber steht das erste der vom DRK geführten Weinheimer Pamina-Häuser für betreutes Wohnen. Christa Ohligmacher, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, informierte über die Probleme der Marienkirche beim Bau des 2. Pamina Hauses. Mittlerweile gäbe es allerdings eine positive Rückkopplung zwischen der Kirchengemeinde und den Senioren.

Am Dürreplatz ließ sich die Gruppe mit Blick auf die großen Bauvorhaben durch Christa Ohligmacher ausführlich über Hintergründe und Probleme dieser Projekte unterrichten. Während es mit dem Bauherrn der Weinheimgalerie eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, ist die Kommunikation mit der Familienheim verbesserungsfähig. Neue Anforderungen sorgen immer wieder für Überraschungen. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass der Gemeinderat die Realisierung der ursprünglichen Konzepte einfordern muss.

Während der Fahrt in die Ortschaften konnten Ohligmacher und Dr. Bäro weitere Informationen liefern zum Status der Asylantenheime in der Nähe des Saukopftunnels, der Hildebrandschen Mühle, des 6-Mühlen-Wanderweges entlang der Weschnitz und zur Situation des Steinbruchs. Vieles hat sich in den Ortsteilen getan, aber manches läuft in eine Richtung, die unsere Bürger vor Ort nicht verstehen und daher ablehnen. Ein gemeinsames Planen und Denken, um bürgernahe, verständliche Entscheidungen zu treffen, hilft allen Beteiligten mehr als auf die Planungshoheit der Stadt zu verweisen. Der neue Hohensachsener Kindergarten ist dafür ein gutes Beispiel. In Sulzbach, wo uns neben den Freien Wählern unter der Leitung von Hermann Hilkert auch der Ortsvorsteher Josef Klemm begrüßte, konnte sich die Gruppe über den baulichen Zustand der Schule im Bereich der Eingänge und Flure informieren.

Um Betriebskosten zu sparen, müssen wir unsere Schulen so ausstatten, dass die Heizkosten minimiert werden. In Lützelsachsen fragten Bürger, warum die großen Veränderungen im Bereich der OEG-Haltestelle notwendig seien. Könnte man nicht darüber nachdenken, wie sich die Baumaßnahmen minimieren ließen? Wäre eine Verlegung der OEG-Bahnsteige um einige Meter nach Süden möglich?
Die Freien Wähler werden den Vorschlag in die Diskussion inbringen. Ortschaftsrätin Doris Falter zeigte den Freien Wählern das neue Baugebiet Lützelsachsen-Ebene und erläuterte die vorgesehene Planung.

In Hohensachsen begrüßten die Freien Wähler die Rundfahrtteilnehmer auf dem Platz im Baugebiet Hohensachsen West, der für einen Kindergarten vorgesehen war. „Für dieses wertvolle Bauland gibt es jetzt sehr viele Kaufinteressenten“, so die Ortsvorsteherin Monika Springer. Der Neubau des Kindergartens an der Mehrzweckhalle, für deren Erhalt sich die Freien Wähler seit Jahren einbringen, ist eine gute Lösung. „Jetzt brauchen wir Mittel zur Sanierung der Mehrzweckhalle. Wäre es möglich, hierfür Erlöse aus dem Verkauf des Baulandes zu nutzen“, fragten Hohensachsens Freie Wähler.

Am 2. Tag führte die Rundfahrt in die Odenwaldgemeinden. In Ritschweier, wo eigentlich alles bestens organisiert ist, sieht Karl-Friedrich Kippenhan, Ortschaftsrat und Ortsvorsitzender der Freien Wähler, aufgrund der Verkehrsanbindung mit Sorge auf die Probleme in Hohensachsen. Beklagt wurden mangelhafte Pflege- und Reinigungsleistungen der Gemeindearbeiter. Dieser Klage schlossen sich alle an. Selbst oder gerade in der Kernstadt ist der Müll in vielen Anlagen ein Ärgernis. Mit den neuen Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung hofft man, dass sich die Situation bessert.

In Heiligkreuz zeigte Ortschaftsrat Jochen Paul, wie mit eigener Initiative neben der Kirche ein Bolzplatz entsteht. Die Friedhofspflege in Heiligkreuz ist ein Beispiel für eine gute Kooperation mit Weinheims Friedhofsverwaltung. Erfreut ist man über die demnächst fest installierte Geschwindigkeitsampel.

Rippenweier ist froh darüber, dass die Schule bestehen bleibt und nun wieder einen neuen Schulleiter erhält. In Oberflockenbach endete die Rundfahrt. Kurt Jäger, der Ortsvorsitzende der Freien Wähler und frühere Ortschaftsrat, zeigte stolz auf den Baufortschritt der neuen Feuerwache. Probleme gibt es mit den Abwasserleitungen, die größere Regenmengen nicht mehr aufnehmen können. Ein sehr altes Problem für Oberflockenbach ist die versprochene, aber immer noch fehlende Mehrzweckhalle, für die in Steinklingen vor vielen Jahren ein Grundstück erworben wurde. Positiv vermerkte man die Anstrengungen des Bgm. Dr. Fetzner zur Einlösung des Versprechens. Es gibt viel zu tun und es darf nicht liegen bleiben.

Wir benötigen dringend eine Prioritätenliste, um die vielen Aufgaben sinnvoll abzuarbeiten. Ein Kandidat der Kernstadt erwähnte, dass die Pflege von Straßen und Parkanlagen durch den Einsatz der Bürger in den Ortschaften vorbildlich sei.
Vielleicht können wir auch daraus etwas lernen.

Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz

Lützelsachsen. Die Freien Wähler (FW) gehen gestärkt in den Kommunalwahlkampf und sind sich sicher, dass sie ihr gutes Ergebnis von der Wahl vor fünf Jahren wiederholen. Entsprechend selbstbewusst präsentierten sich die Kommunalpolitiker gestern Abend im „Schmittberger Hof“ in Lützelsachsen bei der Nominierung ihrer Gemeinderats- und Kreistagskandidaten.

Aktuell bilden acht Mitglieder die Stadtratsfraktion, sieben von ihnen treten wieder an. Einzig Dr. Monika Hildebrand hört auf, was sie bereits bei der Wahl der Kandidaten zum Ortschaftsrat bekanntgegeben hatte. Ansonsten setzen die Freien Wähler auf den gewohnten Mix aus Selbständigen, Beamten sowie Angestellten aus Gewerbe, Industrie und Verwaltung. Zehn Frauen stehen auf der Liste, sechs von ihnen kommen aus der Kernstadt.

„Wir suchen den besten Weg für Weinheim“, gab Fraktionsvorsitzende Christa Ohligmacher das Ziel vor. Konstruktiv und aktiv soll dies geschehen, die finanzielle Situation der Stadt sowie Bildung, Erziehung und Betreuung werden dabei die Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren sein. Vor allem die wirtschaftliche Lage der Kommune wird eine echte Herausforderung, denn von ihr hängen auch zahlreiche Investitionen ab, die getätigt werden müssen. Der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule gehört zum Beispiel dazu, wobei sich die Freien Wähler mit der Zeitschiene nicht zufrieden geben. Dazu kommen noch mögliche Komplementärfinanzierungen, falls Gelder aus dem Konjunkturpaket nach Weinheim geholt werden.

Alle Kandidaten treten aus einem Grund an: „Wir wollen nicht uns profilieren, sondern der Stadt Weinheim zu einem attraktiven Profil verhelfen“, beschrieb es der Stadtverbands-Vorsitzende Dr. Günter Bäro in seiner Begrüßung.

Alle müssen sich dabei ins Zeug legen, denn gestern Abend schwebt über ihren Köpfen auch ein Appell des Ehrenmitglieds Dieter Freudenberg: „Er hat uns aufgefordert, mehr zu tun als bisher. Freie Wähler müssen das offen legen, was nicht gut ist“, berichtete Dr. Bäro von einem Telefongespräch mit Freudenberg. Dabei werde man nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern vielmehr selber aktiv werden und Lösungen aufzeigen. „Und wenn es jetzt um die Finanzen geht, dann haben die Investitionen der Stadt erste Priorität, die uns helfen Kosten einzusparen“, sagte der Vorsitzende.

Die Freien Wähler werden in Zukunft wohl etwas öfter ihre Stimme erheben, so wie es bereits im vergangenen Jahr der Fall war. Die Kostensteigerung beim Bau des Tunnels im Rahmen des Schlossberg-Projekts, die Frage nach der Einhaltung des städtebaulichen Konzepts in diesem Bereich, der Standort für den neuen Kindergarten Hohensachsen oder auch die Raumnot im Werner-Heisenberg-Gymnasium – es wurden viele Denkanstöße gegeben, Themen aber auch publik gemacht, was in der Folge auch der Auslöser für zum Teil massive Diskussionen im Gemeinderat war.

Vor allem Fraktionssprecherin Christa Ohligmacher und Oberbürgermeister Heiner Bernhard lieferten sich so manches Duell. Aus Sicht der Freien Wähler war dies gut so, denn „Demokratie ist Kommunikation. Und zwar ehrliche Kommunikation“, sagte Dr. Bäro. Hierzu gehöre auch eine offene Aussprache im Gemeinderat. „Wir wollen nicht, dass der Gemeinderat seine kontrollierende Funktion verliert.“ Damit richtete Dr. Bäro den Blick auf die vielen nicht-öffentlichen Sitzungen, was im vergangenen Jahr auch sehr deutlich seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe kritisiert wurde. „Es darf nicht sein, dass in nicht-öffentlichen Sitzungen abgesprochen wird, was der Gemeinderat abzunicken hat. Wir treten entschieden dafür ein, dem Bürger keine selektiven Wahrheiten zu vermitteln“, machte der Vorsitzende deutlich, dass man sich künftig mehr einmischen werde.

WN 11.02.2009 sf